Seite 23 - DER BETRIEB 19

gungsstichtag und der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
U¨ bertragung. Der UmwStE 2011 verlangt, dass die Teilbetriebs-
voraussetzungen zum steuerlichen U¨ bertragungsstichtag vorlie-
gen; zugleich werden Teilbetriebe im Aufbau nicht mehr als be-
gu¨nstigt angesehen77 . Hintergrund der Verwaltungsmeinung soll
der Ru¨ckgriff auf den Teilbetriebsbegriffs der Fusionsrichtlinie
sein 78. Zudem soll sich der UmwStE 2011 an der ju¨ngeren Rspr.
des BFH orientieren, die im Grundsatz auf die Situation zum
„Zeitpunkt der U¨ bertragung“ abstellt 79. Die gea¨nderte Verwal-
tungsansicht hat zur Konsequenz, dass wirtschaftlich sinnvolle
und notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen auf einen spa¨-
teren Zeitpunkt verschoben werden mu¨ssen, wenn die Teil-
betriebsvoraussetzungen zum steuerlichen U¨ bertragungsstichtag
noch nicht erfu¨llt sind 80.
Hingegen geht der ganz u¨berwiegende Teil der Literatur – wohl
in U¨ bereinstimmung mit dem BFH – davon aus, dass auf den
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der U¨ bertragung, d. h. die Ein-
tragung der Umwandlung imHandelsregister bzw. die Eigentum-
su¨bertragung, abzustellen ist. Dem ist zuzustimmen. Der Ru¨ck-
griff auf den Zeitpunkt des U¨ bergangs des wirtschaftlichen Eigen-
tums entspricht allgemeinen ertragsteuerlichen Grundsa¨tzen. Die
steuerliche Ru¨ckwirkung i. S. des § 2 UmwStG81 fu¨hrt allein dazu,
dass das Einkommen und das Vermo¨gen der u¨bertragenden Ko¨r-
perschaft sowie des u¨bernehmenden Rechtstra¨gers so zu ermitteln
sind, als ob das Vermo¨gen der Ko¨rperschaft mit Ablauf des steuer-
lichen U¨ bertragungsstichtags ganz oder teilweise auf den u¨berneh-
menden Rechtstra¨ger u¨bergegangen wa¨re (§ 2 Abs. 1 Satz 1
UmwStG). Die Ru¨ckwirkungsfiktion betrifft damit ausschließlich
die Rechtsfolgen der Umwandlung, nicht jedoch die tatbestand-
lichen Voraussetzungen. Aus der neueren BFH-Rspr. 82 folgt
nichts anderes, da der Ru¨ckgriff auf den „Zeitpunkt der U¨ bertra-
gung“ mehr auf den Zeitpunkt des U¨ bergangs des (wirtschaft-
lichen) Eigentums denn auf den steuerlichen U¨ bertragungsstich-
tag hindeutet 83. Dementsprechend stellt sich die Nichtbegu¨ns-
tigung von Teilbetrieben im Aufbau – wenn u¨berhaupt ein zwin-
gender Zusammenhang mit dem maßgebenden Beurteilungszeit-
punkt bestehen sollte – ebenfalls als nicht gerechtfertigt dar.
IV. Zusammenfassung
Die Auslegung des Teilbetriebsbegriffs ist eines der Kernproble-
me des UmwSt-Rechts. Neben dem nationalen Begriffsversta¨n-
dis kommt ein Ru¨ckgriff auf den Teilbetriebsbegriff der Fusions-
richtlinie (Art. 2 Buchst. j) in Betracht. Wenngleich beide Be-
griffe einige Parallelen aufweisen, bestehen – in den Einzelheiten
umstrittene – Unterschiede, die eine Abgrenzung erforderlich
machen. Im Grundsatz entspricht der Teilbetriebsbegriff des
UmwSt-Rechts unvera¨ndert dem tradierten nationalen Begriffs-
versta¨ndnis. Soweit allerdings der Anwendungsbereich der Fusi-
onsrichtlinie ero¨ffnet ist, was vor allem eine grenzu¨berschreiten-
de Restrukturierung voraussetzt, hat eine europarechtskonforme
Auslegung unter Ru¨ckgriff auf den Teilbetriebsbegriff der Fusi-
onsrichtlinie zu erfolgen (gespaltene Auslegung). Nur insoweit
besteht fu¨r die FG die Mo¨glichkeit und fu¨r den BFH die Pflicht,
eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 AEUV ein-
zuholen. Die im UmwStE 2011 zum Ausdruck kommende Ver-
waltungsauffassung stellt sich als nicht sachgerechte Vermen-
gung der verschiedenen Teilbetriebsbegriffe dar, was schon aus
dem gleichzeitigen Verweis auf Judikate des BFH 84 (zum natio-
nalen Begriffsversta¨ndnis) und des EuGH 85 (zum europa¨ischen
Begriffsversta¨ndnis) deutlich wird. Die Finanzverwaltung folgt
im Ausgangspunkt dem europa¨ischen Begriffsversta¨ndnis, hat
den Teilbetriebsbegriff der Fusionsrichtlinie jedoch nach Art der
„Rosinentheorie“ um verschiedene, dem nationalen Begriffsver-
sta¨ndnis entlehnte Anforderungen angereichert. Aus dieser
„ganzheitlichen Betrachtung“ 86 resultieren zahlreiche Verscha¨r-
fungen87 , die allein durch den Ru¨ckgriff auf den europa¨ischen
Teilbetriebsbegriff nicht gerechtfertigt werden ko¨nnen und da-
her u¨ber den europarechtlich zula¨ssigen Rahmen hinausgehen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Auslegung des Teilbetriebsbegriffs
des UmwStG mo¨glichst bald einer (ho¨chst)richterlichen Kla¨rung
zugefu¨hrt wird.
Redaktionelle Hinweise:
● Zum europa¨ischen Teilbetriebsversta¨ndnis der Finanzverwal-
tung vgl. Schell/Krohn, DB 2012 S. 1119 = DB0470952;
● zum UmwStE 2011 vgl. Blumenberg u. a. DB 2012 Beil. 1 =
DB0462166 bis DB0462173.
77 BMF vom 11. 11. 2011, a.a.O. (Fn. 35), Rdn. 02.14, 15.03, 20.14.
78 Do¨tsch/Pung, a.a.O. (Fn. 25), § 15 UmwStG Rdn. 70a.
79 Schaflitzl/Go¨tz, DB 2012 Beil. 1 S. 25 (33) = DB0462169.
80 Vgl. Dietrich/Kaeser, in: FGS/BDI, Der UmwStE 2011, S. 97; Schell/Krohn, DB
2012 S. 1119 (1120).
81 Entsprechendes gilt fu¨r § 20 Abs. 5, 6 (i. V. mit § 24 Abs. 4) UmwStG.
82 BFH vom 7. 4. 2010, a.a.O. (Fn. 6); vom 22. 6. 2010 – I R 77/09, BFH/NV
2011 S. 10.
83 Ebenso Schumacher/Bier, a.a.O. (Fn. 20), S. 273; Desens, DStR-Beihefter zu
Heft 46/2010 S. 80 (84).
84 BFH vom 7. 4. 2010, a.a.O. (Fn. 6).
85 EuGH vom 15. 1. 2002, a.a.O. (Fn. 13).
86 Neumann, EStB 2002 S. 437 (441).
87 Beutel, a.a.O. (Fn. 15), Rdn. 15.24.
Dipl.-Fw. Walter Niermann, Du¨sseldorf
Die Neuregelung des steuerlichen Reisekosten-
rechts ab 2014
u DB0586097
I. Einleitung
Mit dem Gesetz zur A¨ nderung und Vereinfachung der Unter-
nehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
vom 20. 2. 2013 1 wurden die bisherigen steuerlichen Bestim-
mungen umgestaltet.
Zentraler Punkt der ab 1. 1. 2014 geltenden Neuregelungen
ist die gesetzliche Definition der ersten Ta¨tigkeitssta¨tte, die
ku¨nftig an die Stelle der regelma¨ßigen Arbeitssta¨tte tritt. Der
Begriff der regelma¨ßigen Arbeitssta¨tte war ungeachtet seiner
zentralen Bedeutung fu¨r die steuermindernde Beru¨cksichtigung
Walter Niermann ist im FinMin. NRW in Du¨sseldorf ta¨tig.
1 BGBl. I 2013 S. 285 = BStBl. I 2013 S. 188.
DER BETRIEB | Nr. 19 | 10. 5. 2013 Steuerrecht 1015