Seite 45 - DER BETRIEB 19

Bestimmung des Orts einer Vermittlungsta¨tigkeit nicht darauf an-
komme, ob der zugrunde liegende Vorgang der MwSt unterliege
oder ob es sich um einen nicht steuerbaren Umsatz handle 15.
. . . Unionsrecht . . .
45 . . . 46 I Denn weder Art. 28b Teil E Abs. 3 6. EG-RL noch
das dazu ergangene EuGH-Urteil vom 27. 5. 2004 3 sind im
Streitfall einschla¨gig.
(1) Art. 28b Teil E Abs. 3 6. EG-RL betrifft nur Vermittler,
„die im Namen und fu¨r Rechnung Dritter handeln“16 . Diese Vo-
raussetzung ist im Streitfall nicht erfu¨llt, weil die Kla¨gerin – wie
dargelegt – bei Erbringung ihrer Leistungen im eigenen Namen
und auf eigene Rechnung handelte.
. . . und auf EuGH-Urteil „Lipjes“
47 . . . 48 I (2) In dem Urteil vom 27. 5. 20043 hat der EuGH ent-
schieden, Art. 28b Teil E Abs. 3 6. EG-RL sei nicht so auszule-
gen, dass er nur Vermittlungsleistungen betreffe, deren Empfa¨n-
ger ein Stpfl. oder eine nicht mehrwertsteuerpflichtige juristische
Person sei (Ls. 1). Zur Begru¨ndung hat der EuGH u. a. aus-
gefu¨hrt, diese Bestimmung gelte ihrem Wortlaut nach allgemein
fu¨r Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und fu¨r
Rechnung Dritter handeln, ohne dass danach unterschieden
werde, ob die Empfa¨nger der Dienstleistungen mehrwertsteuer-
pflichtig seien oder nicht (Rdn. 18). Auch gehe aus keiner Be-
stimmung des Abschn. XVIa 6. EG-RL, zu dem Art. 28b geho¨-
re, hervor, dass einer nicht steuerpflichtigen Person erbrachte
Leistungen von ihrem Geltungsbereich ausgenommen wa¨ren.
I. U¨ . gelte der Begriff „Handel zwischen den Mitgliedstaaten“,
der in der U¨ berschrift dieses Abschnitts verwendet werde, so-
wohl fu¨r Lieferungen an Stpfl. als auch fu¨r Lieferungen an
Nicht-Stpfl. Der Umstand, dass verschiedene Bestimmungen
dieses Abschnitts, wie Art. 28a, die Steuerbarkeit bestimmter
Umsa¨tze regelten, habe keinen Einfluss auf die Tragweite von
Art. 28b, der nur den Ort der Umsa¨tze selbst bestimmen solle
(Rdn. 19). Diese Erwa¨gungen – und auch die vom EuGH in
Rdn. 21 seines Urteils in Bezug genommenen Ausfu¨hrungen des
Generalanwalts in Rdn. 36-40 seiner Schlussantra¨ge 3 – geben
fu¨r den hier zu entscheidenden Streitfall nichts her. Denn es
geht vorliegend nicht um die Frage, ob Art. 28b Teil E Abs. 3
6. EG-RL auch dann eingreift, wenn der vermittelte Umsatz
nicht steuerbar ist, weil er einen Leistungsaustausch zwischen
Privatpersonen betrifft. Daher ist das fu¨r einen besonderen Aus-
nahmefall ergangene EuGH-Urteil in der Rs. C-68/03 3 nicht
einschla¨gig17 .
49 I cc) Es kann folglich offenbleiben, ob § 3a Abs. 2 Nr. 4
Satz 1 UStG im Streitfall auch deshalb nicht anwendbar ist, weil
diese Vorschrift entsprechend der unionsrechtlichen Vorgabe in
Art. 28b Teil E Abs. 3 6. EG-RL (ebenfalls) nur die Vermittler
erfasst, die – anders als die Kla¨gerin – im Namen und fu¨r Rech-
nung Dritter ta¨tig werden18.
Leistungen der Kla¨gerin sind . . .
50 . . . 51 I 3. Dem FA ist auch darin zu folgen, dass die von der
Kla¨gerin mithin gem. § 3a Abs. 1 UStG an ihrem Unterneh-
menssitz erbrachten Leistungen weder nach § 4 Nr. 5 Buchst. c
UStG noch gem. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG von der Steuer be-
freit sind.
. . . weder nach § 4 Nr. 5c noch nach § 4 Nr. 8f UStG steuerfrei
Nach § 4 Nr. 5 Buchst. c UStG ist steuerfrei die Vermittlung
der „Umsa¨tze“, die ausschließlich im Drittlandsgebiet bewirkt
werden. Der Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG
setzt – in der hier allenfalls in Betracht kommenden Alternative
– ebenfalls die Vermittlung der „Umsa¨tze“ von Anteilen an Ver-
einigungen voraus, woran es – wie dargelegt – im Hinblick auf
die vermittelten Vereinsmitgliedschaften aber fehlt (zutreffend
Abschn. 4.8.10. Abs. 5 UStAE).
Auslegung des Begriffs „Umsatz“
52 . . . 53 I Der Senat teilt nicht die Auffassung der Kla¨gerin, nach
demEuGH-Urteil vom27. 5. 20043 umfasse der Begriff „Umsatz“
in § 4 Nr. 5 Buchst. c UStG und in § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG auch
nichtwirtschaftliche Ta¨tigkeiten. Denn das EuGH-Urteil in der
Rs. C-68/03 bezieht sich ausdru¨cklich nur auf die Anwendung
der Leistungsortbestimmung in Art. 28b Teil E Abs. 3 6. EG-RL
und trifft ersichtlich keine Aussage zu etwaigen Steuerbefreiungs-
vorschriften. Der hilfsweise vertretenen Auffassung der Kla¨gerin,
die Verwendung desWortes „Umsatz“ in § 4Nr. 5 Buchst. c UStG
und in § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG diene nicht dazu, den Anwen-
dungsbereich dieser Vorschriften einzuengen, sondern mu¨sse „erst
recht“ die Vermittlung von nicht steuerbaren „Nichtleistungen“
erfassen, vermag der Senat schon angesichts des klaren Wortlauts
der Vorschriften nicht zu folgen.
Aufhebung des FG-Urteils und Klageabweisung
54 I 4. Das FG ist von anderen Rechtsgrundsa¨tzen ausgegangen.
Seine Entscheidung ist daher aufzuheben. Die Sache ist spruch-
reif i. S. einer Klageabweisung.
EuGH-Vorlage nicht geboten
55 I 5. Da sich die von der Kla¨gerin zum Anwendungsbereich
des Art. 28b Teil E Abs. 3 6. EG-RL aufgeworfenen Rechtsfra-
gen im Streitfall nicht stellen, weil die Kla¨gerin – wie dargelegt –
nicht „im Namen und fu¨r Rechnung Dritter“ i. S. dieser Bestim-
mung gehandelt hat, scheidet ein entsprechendes Vorabentschei-
dungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den EuGH aus.
Redaktioneller Hinweis:
Volltext-Urteil online: DB0581146.
15 Vgl. Hinweis auf EuGH vom 27. 5. 2004, a.a.O. (Fn. 3), Rdn. 21; Schluss-
antra¨ge des Generalanwalts Colomer vom 13. 1. 2004 – Rs. C-68/03,
Rdn. 37; vgl. auch Langer, in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 3a Rdn. 110,
und Wa¨ger, in: So¨lch/Ringleb, USt, § 3a Rdn. 196.
16 Vgl. dazu EuGH vom 27. 5. 2004, a.a.O. (Fn. 3), Rdn. 3, 18.
17 Vgl. auch Petzold, UR 2004 S. 461 (466).
18 Vgl. z. B. Lippross, a.a.O. (Fn. 12), S. 1229; Leonard, in: Bunjes/Geist, UStG,
8. Aufl., Rdn. 24.
Kindergeld
Fahrtaufwendungen als Werbungskosten
EStG § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2
Leistet ein Student den praktischen Teil seiner Hochschulausbil-
dung in einemBetrieb außerhalb derHochschule ab, ist der Betrieb
nicht seine regelma¨ßige Arbeitssta¨tte. Die Kosten fu¨r die Wege
dorthin sinduneingeschra¨nkt alsWerbungskostenabziehbar.
BFH-Urteil vom 16. 1. 2013 – VI R 14/12
u DB0585421
Redaktioneller Hinweis:
Volltext-Urteil online: DB0585408.
DER BETRIEB | Nr. 19 | 10. 5. 2013 Steuerrecht 1037