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InsO lediglich eine Entlassung von Ausschussmitgliedern aus
wichtigem Grund. Eine abstrakt mo¨gliche Haftung stellt dabei
keinen wichtigen Grund i. S. der Vorschrift dar, weil sich das
Ausschussmitglied bereits im Vorfeld u¨ber Haftungsrisiken, die
aus der Gla¨ubigerausschussmitgliedschaft folgen, ha¨tte informie-
ren ko¨nnen47 . Ein Eigenantrag auf Entlassung kann aber dann
gerechtfertigt sein, wenn einem Ausschussmitglied nachweislich
die Kenntnisse fu¨r die anstehenden Aufgaben im Gla¨ubigeraus-
schuss fehlen und dies zu einer Verfahrensgefa¨hrdung fu¨hrt48 .
Ferner kann fehlender Versicherungsschutz fu¨r die Ta¨tigkeit im
Gla¨ubigerausschuss einen Eigenantrag auf Entlassung aus dem
Aufsichtsrat rechtfertigen (vgl. hierzu im Einzelnen VI. 6.). Ein
wichtiger Grund fu¨r eine Entlassung ist schließlich dann gege-
ben, wenn ein Ausschussmitglied seine Amtspflichten verletzt
hat und ein Verbleiben im Amt die Belange der Gesamtheit der
Gla¨ubiger objektiv nachhaltig beeintra¨chtigt49. Ein bereits einge-
tretener Haftungstatbestand entfa¨llt auch bei Auflo¨sung des vor-
la¨ufigen Gla¨ubigerausschusses oder bei Entlassung als Aus-
schussmitglied nicht.
5. Aufrechnung mit Vergu¨tungsanspru¨chen
Eine Abwehr von Schadensersatzanspru¨chen aus § 71 i. V. mit
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a InsO durch Aufrechnung gegen Ver-
gu¨tungsanspru¨che aus § 73 i. V. mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a
InsO scheidet mangels Gegenseitigkeit der Anspru¨che nach
§ 387 BGB aus. Der Schadensersatzanspruch aus § 71 InsO
steht den absonderungsberechtigten Gla¨ubigern und Insolvenz-
gla¨ubigern zu, wa¨hrend sich der Vergu¨tungsanspruch des Aus-
schussmitglieds und auch der Anspruch auf Auslagenerstattung
als Kosten des Verfahrens nach § 54 Nr. 2 InsO gegen die Mas-
se richten (§ 53 InsO)50.
6. Haftpflichtversicherungen
Zur Absicherung gegen Haftungsrisiken, die aus der Gla¨ubiger-
ausschussmitgliedschaft entstehen, empfiehlt sich in jedem Fall
der Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung.
Die Bedeutung einer Haftpflichtversicherung fu¨r Gla¨ubigeraus-
schussmitglieder hat auch ju¨ngst der BGH ausdru¨cklich be-
tont51 . Da das Haftungsrisiko im Ero¨ffnungsverfahren besonders
ausgepra¨gt ist, sollten die Mitglieder des vorla¨ufigen Gla¨ubiger-
ausschusses ho¨her versichert werden als dies bei Mitgliedern des
Gla¨ubigerausschusses im ero¨ffneten Verfahren im Regelfall er-
forderlich ist. Die konkrete Ho¨he der Versicherung sollte von
der Verfahrenskomplexita¨t und der mo¨glichen Haftungsho¨he im
Einzelfall abha¨ngig gemacht werden52 .
a) Beginn des Versicherungsschutzes und Risiko ausbleibender Pra¨-
mienzahlung
Schwierigkeiten ko¨nnen sich beim Abschluss der Versicherungs-
police ergeben: Die Mitgliedschaft im vorla¨ufigen Gla¨ubigeraus-
schuss beginnt bereits im Zeitpunkt, in dem die Bestellung
durch das Insolvenzgericht angenommen wird. Versicherungs-
schutz besteht aber erst ab dem Zeitpunkt der Zahlung der Ver-
sicherungspra¨mie. In dem Zeitpunkt, in dem der vorla¨ufige
Gla¨ubigerausschuss konstituiert wird, ist allerdings typischerwei-
se noch kein vorla¨ufiger Insolvenzverwalter bestellt (er soll ja ge-
rade vom vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschuss mit ausgewa¨hlt wer-
den), der die Zahlung der Versicherungspra¨mie anweisen ko¨nn-
te. Eine U¨ berweisung der Versicherungspra¨mie aus der Masse
erfolgt in der Praxis daher regelma¨ßig erst nach Verwalterbestel-
lung. Bis zu diesem Zeitpunkt ko¨nnen Ausschussmitglieder aber
bereits einen Haftungstatbestand (z. B. Vorschlag eines ungeeig-
neten vorla¨ufigen Insolvenzverwalters) erfu¨llt haben. Daher wird
dringend der Abschluss einer Versicherung mit Ru¨ckwirkung
auf den Zeitpunkt der Bestellung als Mitglied im vorla¨ufigen
Gla¨ubigerausschuss empfohlen. Auch bei (geplantem) Abschluss
einer Versicherungspolice mit Ru¨ckwirkung verbleiben aber Ri-
siken fu¨r die Ausschussmitglieder, wenn es letztlich nicht zu
einer U¨ berweisung der Versicherungspra¨mie kommt. Dies kann
z. B. bei Massearmut der Fall sein. Wird nicht rechtzeitig ge-
zahlt, steht Versicherungen nach den AVB-VH regelma¨ßig ein
Ru¨cktrittsrecht zu.
Vereinzelt wird vorgeschlagen, dass Gla¨ubigerausschussmit-
glieder ihr Amt nur unter der aufschiebenden Bedingung anneh-
men sollten, dass ausreichender Versicherungsschutz besteht 53.
Ob eine solche aufschiebende Bedingung bei der Amtsannahme
zula¨ssig ist, ist nicht abschließend gekla¨rt. In jedem Fall besteht
der Nachteil, dass das Ausschussmitglied an wichtigen Entschei-
dungen in den ersten Tagen der Bestellung des vorla¨ufigen
Gla¨ubigerausschusses nicht mitwirken kann.
Daher sollten Gla¨ubigerausschussmitglieder in Erwa¨gung zie-
hen, vor Amtsannahme selbst eine Haftpflichtversicherung ab-
zuschließen und die Versicherungspra¨mie ggf. vorzustrecken.
Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 i. V. mit § 18 InsVV analog ko¨nnen die
Auslagen als Massekosten geltend gemacht werden 54. Anders als
beim Insolvenzverwalter sind die Kosten der Haftpflichtver-
sicherung bei Gla¨ubigerausschussmitgliedern nicht mit der Ver-
gu¨tung abgegolten (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 InsVV). Teilweise
wird gefordert, dass fu¨r die Verursachung von Massekosten die
vorherige Zustimmung des Insolvenzgerichts eingeholt werden
muss 55. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Einholung
einer vorherigen Zustimmung (sofern sie bei Bestellung des
Ausschussmitglieds noch nicht vorliegt) wu¨rde den Prozess ver-
zo¨gern und ko¨nnte dazu fu¨hren, dass wichtige Anho¨rungsrechte
wie z. B. das Recht auf Anho¨rung des vorla¨ufigen Gla¨ubigeraus-
schusses zur Verwalter- oder Sachwalterbestellung gerade mit
dem Hinweis auf zeitliche Verzo¨gerungen unterlaufen werden
ko¨nnten (vgl. § 56a Abs. 3 i. V. mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a
InsO). Dies entspricht weder dem Ziel der Insolvenzrechts-
reform, die Gla¨ubigermitbestimmung bereits in der Fru¨hphase
der Insolvenz zu sta¨rken, noch der Betonung der besonderen Be-
deutung der Haftpflichtversicherung fu¨r Ausschussmitglieder
durch den BGH 56 . Eine Abstimmung mit dem Insolvenzgericht
kann daher allenfalls sinnvoll sein, um eine „U¨ berversicherung“
und daraus entstehende unno¨tige Kosten fu¨r die Masse zu ver-
meiden 57. Freilich verbleibt fu¨r Ausschussmitglieder noch das
Risiko, auf einem Teil der Auslagen sitzen zu bleiben, wenn die
Masse nicht ausreicht, um die Masseverbindlichkeiten zu de-
cken. Es existiert daher keine Pflicht fu¨r Ausschussmitglieder,
die Versicherungspra¨mie vorzustrecken, zumal die Versiche-
rungspra¨mien erheblich sein ko¨nnen 58.
47 Frind , ZIP 2012 S. 1380 (1386).
48 Frind , a.a.O. (Fn. 5), § 70 Rdn. 3a.
49 BGH-Beschluss vom 1. 3. 2007 – IX ZB 47/06, DB0213773 = NJW-RR 2007
S. 1059.
50 Schmid-Burgk , a.a.O. (Fn. 4), § 71 Rdn. 20; Eickmann, in: Heidelberger
Komm-InsO, 2012, S. 71, Rdn. 3.
51 BGH-Beschluss vom 29. 3. 2012 – IX ZB 310/11, DB0471217 = WM 2012
S. 861 f.
52 Frind , ZIP 2012 S. 1380 (1386); Bank, a.a.O. (Fn. 13), Rdn. 549.
53 Wroblewski , AuR 2012 S. 188 (193).
54 BGH vom 29. 3. 2012, a.a.O. (Fn. 51); Frind, ZIP 2012 S. 1380 (1386); Ober-
mu¨ller, a.a.O. (Fn. 7), Rdn. 1582.
55 Frind , ZIP 2012 S. 1380 (1386); Uhlenbruck, a.a.O. (Fn. 19), § 71 Rdn. 24.
56 Vgl. BT-Drucks. 17/7511 S. 33 und BGH vom 29. 3. 2012, a.a.O. (Fn. 51),
WM 2012 S. 861.
57 Keller , NZI 2011 S. 909 (910).
(Fn. 58 auf S. 1044)
1044 Wirtschaftsrecht DER BETRIEB | Nr. 19 | 10. 5. 2013