Seite 53 - DER BETRIEB 19

b) Entlassung aus dem Ausschuss bei unzureichendem Versiche-
rungsschutz
Bestehen fu¨r ein bereits bestelltes Ausschussmitglied begru¨ndete
Zweifel an einem ausreichenden Versicherungsschutz, stellt dies
einen wichtigen Grund fu¨r einen Eigenantrag auf Entlassung
aus der Gla¨ubigerausschussmitgliedschaft gem. § 70 Satz 1 i. V.
mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a InsO dar. Eine Ausschussmit-
gliedschaft ohne ausreichenden Versicherungsschutz, wenn die-
ser bei Bestellung jedenfalls in Aussicht stand, ist unzumutbar.
Dies hat der BGH unla¨ngst fu¨r die Gla¨ubigerausschussmitglied-
schaft im ero¨ffneten Verfahren festgestellt59 . In diesem Fall
stand zu befu¨rchten, dass die Masse nicht ausreicht, die Ver-
sicherungspra¨mie vollsta¨ndig zu begleichen. Ein Gla¨ubigeraus-
schussmitglied kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass
sich die Masse etwa durch erfolgreiche, aber derzeit noch unge-
wisse Verfolgung von Forderungen in der Zukunft erho¨hen
ko¨nnte 60. Noch weitergehend fu¨hrt das LG Go¨ttingen ebenfalls
fu¨r den Fall eines Entlassungsantrags aus einem Gla¨ubigeraus-
schuss im ero¨ffneten Verfahren aus, dass ein wichtiger Grund
fu¨r die Entlassung bereits bei Zweifeln u¨ber die „problemlose“
Erstattung von verauslagten Pra¨mien bestehen kann61 . Nichts
anderes sollte fu¨r den vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschuss gelten.
Folgt das Insolvenzgericht dem Antrag des Ausschussmitglieds
auf Entlassung nicht, kann das Ausschussmitglied hiergegen
mittels sofortiger Beschwerde vorgehen, § 70 Satz 3 i. V. mit
§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a InsO.
Berufshaftpflichtversicherungen wie z. B. Haftpflichtversiche-
rungen von Anwa¨lten erstrecken sich mitunter nicht auf eine
Ta¨tigkeit im vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschuss62. Der berufshaft-
pflichtversicherungsrechtliche Schutz sollte jedenfalls vor einer
Amtsannahme im Einzelfall gepru¨ft werden. Besteht kein aus-
reichender Schutz aus der Berufshaftpflichtversicherung, gilt das
Obenstehende entsprechend.
c) Mo¨glicher Wegfall des Versicherungsschutzes
Auch nach Abschluss einer Haftpflichtversicherung fu¨r die Ta¨-
tigkeit im vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschuss ist zu beachten, dass
der Versicherungsschutz bei der Verletzung sog. Kardinalpflich-
ten entfallen kann. Beispiele hierfu¨r ko¨nnen im Einzelfall voll-
sta¨ndig fehlende Durchfu¨hrung der Pru¨fung von Kassen und
Konten, gravierende Versto¨ße gegen die Verschwiegenheits-
pflicht oder die fehlende U¨ berwachung des Verwalters oder des
Sachwalters und der Gescha¨ftsfu¨hrung bei augenscheinlich
pflichtwidrigen Maßnahmen sein63. Unerheblich ist dabei die
Vorstellung des Ausschussmitglieds, es werde schon kein Scha-
den entstehen. Folglich sollte ein Kandidat u¨ber genaue Kennt-
nisse des Pflichtenkreises eines Ausschussmitglieds sowie u¨ber
fundierte Kenntnisse des Insolvenzrechts verfu¨gen, bevor er sich
zur Annahme einer Mitgliedschaft entschließt. Zumindest sollte
er sich ggf. durch einen Fachkundigen vertreten oder eng bera-
ten lassen (zur Delegation von Aufgaben und zur Vertretung im
vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschuss vgl. bereits VI. 3.).
d) Schadensersatzanspru¨che gegen Ausschussmitglieder als Masse-
verbindlichkeit?
Noch erwa¨hnt sei der gut gemeinte Zwischenruf von Hirte, in dem
er anzweifelt, dass eine Haftpflichtversicherung fu¨r Mitglieder des
vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschusses u¨berhaupt no¨tig ist 64. Da die
Pra¨mie fu¨r die Haftpflichtversicherung aus der Masse zu beglei-
chen sei und die Haftpflichtversicherung zugleich im Ergebnis
einen Versicherungsschutz zugunsten der Masse bewirke, verweist
Hirte auf ein „Karussell des Geldes“, an dem – jedenfalls wenn es
nicht zu einer Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung
komme – nur die Versicherung verdiene. Daher ko¨nne auch direkt
die Masse mit mo¨glichen zuku¨nftigen Schadensersatzverbindlich-
keiten der Mitglieder des vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschusses belas-
tet werden, was die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung
fu¨r die Ausschussmitglieder entfallen lassen wu¨rde 65. Fu¨r eine Be-
gru¨ndung solcher Masseverbindlichkeiten gibt es aber im Gesetz
keinerlei Anhaltspunkte. Auch ist bisher kein Fall bekannt, in
dem ein Insolvenzgericht die Erma¨chtigung zur Begru¨ndung ent-
sprechender Eventualschadensersatzmasseverbindlichkeiten an-
geordnet hat. Zudem ist besagtes „Karussell des Geldes“ nichts
Ungewo¨hnliches. Vielmehr basieren gewo¨hnliche D&O-Ver-
sicherungen (freilich mit Selbstbehalt) auf genau diesem Konzept.
Somit sollten sich Ausschussmitglieder keinesfalls auf diesen Ar-
gumentationsansatz verlassen.
7. Regress beim Insolvenzverwalter
Im Falle einer Inanspruchnahme nach § 71 i. V. mit § 21 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1a InsO haften Ausschussmitglieder neben schuldhaft
pflichtwidrig handelnden vorla¨ufigen Insolvenzverwaltern oder
Sachwaltern und Gescha¨ftsfu¨hrung. Daher kommt immer auch
ein Regress gegen diese nach § 426 BGB in Betracht. Um im
Falle einer erfolgreichen Inanspruchnahme nicht leer auszuge-
hen, sollten sich die Ausschussmitglieder nachweisen lassen, dass
mo¨gliche Regressadressaten u¨ber ausreichenden Versicherungs-
schutz fu¨r ihre Ta¨tigkeit im Verfahren verfu¨gen. Selbst wenn das
Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes nachgewie-
sen wird, ist noch zu beru¨cksichtigen, dass die Versicherung ge-
rade bei schwerwiegenden Versto¨ßen, d. h. absichtlichen oder
wissentlichen Versto¨ßen, oftmals nicht einstehen muss. So sind
z. B. pflichtwidrige Vermo¨gensverschiebungen in den Haft-
pflichtversicherungsbedingungen von Insolvenzverwaltern regel-
ma¨ßig von der Deckung ausgeschlossen66.
VII. Zusammenfassung
Mitglieder des vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschusses haben maßgeb-
lichen Einfluss auf den Erfolg einer Restrukturierung des
Schuldnerunternehmens sowie auf die Befriedigung der Gla¨ubi-
ger in der Insolvenz. Zwar werden sie nicht wie Mitglieder des
Gla¨ubigerausschusses im ero¨ffneten Verfahren durch die Gla¨ubi-
gerversammlung gewa¨hlt, sondern durch das Insolvenzgericht
bestellt. Dennoch ko¨nnen Gla¨ubiger eigeninitiativ Einfluss da-
rauf ausu¨ben, wer ihre Interessen im vorla¨ufigen Gla¨ubigeraus-
schuss vertritt und wahren hilft. Dabei ist zu beachten, dass sich
diejenigen, die sich im vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschuss fu¨r die
Interessen der Gla¨ubigergesamtheit einsetzen, ein gewisses Haf-
tungsrisiko eingehen, das in keinem Verha¨ltnis zu ihrer Ver-
gu¨tung als Ausschussmitglied steht. Durch Sachverstand, profes-
sionelles Engagement und den Abschluss einer ausreichenden
Haftpflichtversicherung bleiben die aus der Mitgliedschaft im
vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschuss erwachsenden Haftungsrisiken
aber durchaus kalkulierbar.
58 Vgl. etwa LG Go¨ttingen, Beschluss vom 25. 8. 2011 – 10 T 50/11, NZI 2011
S. 857 (858): 9020,60 € p. a. fu¨r eine Ta¨tigkeit im Gla¨ubigerausschuss im
ero¨ffneten Verfahren; fu¨r eine Ta¨tigkeit im vorla¨ufigen Gla¨ubigerausschuss
sind durchaus auch um ein Vielfaches ho¨here Pra¨mien zu zahlen.
59 BGH vom 29. 3. 2012, a.a.O. (Fn. 51), WM 2012 S. 861; schon zuvor: LG Go¨t-
tingen vom 25. 8. 2011, a.a.O. (Fn. 58), NZI 2011 S. 857.
60 BGH vom 29. 3. 2012, a.a.O. (Fn. 51), WM 2012 S. 861 (863).
61 LG Go¨ttingen vom 25. 8. 2011, a.a.O. (Fn. 58).
62 Bank, a.a.O. (Fn. 13), Rdn. 539.
63 Bank, a.a.O. (Fn. 13), Rdn. 550.
64 Hirte, ZInsO 2012 S. 820 f.
65 Hirte, ZInsO 2012 S. 820 (821).
66 Bank, a.a.O. (Fn. 13), Rdn. 538.
DER BETRIEB | Nr. 19 | 10. 5. 2013 Wirtschaftsrecht 1045