Seite 66 - DER BETRIEB 19

Der 1968 geborene Kla¨ger ist verheiratet und zwei Kindern zum Un-
terhalt verpflichtet. Er war seit April 1998 bei dem beklagten Land-
schaftsverband als Ga¨rtner gegen ein durchschnittliches Bruttomonats-
entgelt i. H. von 2.800 Euro bescha¨ftigt. Der Kla¨ger ist zu 70 v. H. in
seiner Erwerbsfa¨higkeit gemindert. Seit Ma¨rz 2004 war er Vertrauens-
person der schwerbehinderten Menschen im Dezernat 9 des Beklag-
ten. Er ist anla¨sslich seiner Einstellung nach dem Gesetz u¨ber die
fo¨rmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen u. a. auf die Straf-
vorschrift § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) hinge-
wiesen worden.
Am 16. 8. 2006 fu¨hrte Herr B – ein Mitarbeiter des Beklagten – ein
Personalgespra¨ch mit dem Kla¨ger. Der Kla¨ger zeichnete dieses Ge-
spra¨ch ohne Einwilligung des B auf. Im Anschluss daran schnitt er
heimlich zwei weitere Personalgespra¨che mit. Das Aufnahmegera¨t hatte
er sich von einem damaligen Kollegen geliehen. Er gab es diesem, ohne
die Mitschnitte gelo¨scht zu haben, zuru¨ck. Der Kollege zeichnete im
Mai 2008 ebenfalls drei Gespra¨che auf.
Am 9. 2. 2010 ging beim Beklagten ein Schreiben der Staatsanwaltschaft
ein. Diese teilte mit, im Zusammenhang mit einem gegen den betreffen-
den Kollegen des Kla¨gers gefu¨hrten strafrechtlichen Ermittlungsverfah-
ren seien Audiodateien beschlagnahmt worden. Der Beklagte beantragte
Akteneinsicht, die er bis zum 2. 3. 2010 erhielt. Eine Anho¨rung der Da-
teien gestattete die Staatsanwaltschaft nur den von den Aufzeichnungen
betroffenen Mitarbeitern. Herr B ho¨rte die Aufzeichnungen am 24. 3.
2010 an und unterrichtete den Beklagten u¨ber deren Inhalt.
Mit Schreiben vom 25. 3. 2010 lud der Beklagte den Kla¨ger zu einer
Anho¨rung am 30. 3. 2010. Der Kla¨ger hielt die A¨ ußerungsfrist fu¨r zu
kurz bemessen. Der Beklagte ra¨umte ihm daraufhin eine Frist zur Stel-
lungnahme bis zum 6. 4. 2010, 9:00 Uhr, ein. Der Kla¨ger a¨ußerte sich
auch bis zu deren Ablauf nicht.
Der Beklagte beantragte noch am selben Tag sowohl beim o¨rtlichen
Personalrat als auch beim Gesamtpersonalrat die Zustimmung zur be-
absichtigten außerordentlichen Ku¨ndigung des Arbeitsverha¨ltnisses der
Parteien. Der Personalrat erteilte die Zustimmung mit Schreiben vom
8. 4. 2010, der Gesamtpersonalrat teilte mit Schreiben gleichen Da-
tums mit, gegen die beabsichtigte Ku¨ndigung keine Bedenken zu ha-
ben.
Noch am 6. 4. 2010 hatte der Beklagte auch die Zustimmung des Inte-
grationsamts zu der beabsichtigten außerordentlichen Ku¨ndigung bean-
tragt. Sie wurde am 19. 4. 2010 erteilt.
Mit Schreiben vom 19. 4. 2010 ku¨ndigte der Beklagte das Arbeitsver-
ha¨ltnis der Parteien fristlos.
Die Vorinstanzen (zuletzt LAG Ko¨ln vom 18. 5. 2011 – 8 Sa 364/11)
haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Kla¨gers blieb erfolglos.
AUS DEN GRU¨ NDEN
Das BAG besta¨tigt, dass vor einer Ku¨ndigung einer Vertrauens-
person der schwerbehinderten Menschen der Betriebsrat zu-
stimmen muss, nicht die Schwerbehindertenvertretung
1 . . . 15 I I. 1. Das LAG hat zu Recht angenommen, die Ku¨ndi-
gung habe nicht gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX der Zustim-
mung der Schwerbehindertenvertretung bedurft.
16 I a) Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX besitzen die Vertrau-
enspersonen der schwerbehinderten Menschen gegenu¨ber dem
Arbeitgeber die gleiche perso¨nliche Rechtsstellung, insbes. den
gleichen Ku¨ndigungsschutz wie ein Mitglied des Betriebs- oder
Personalrats. Fu¨r die Vertrauenspersonen gilt damit § 15
KSchG i. V. mit § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen per-
sonalvertretungsrechtlichen Vorschriften entsprechend. Dies
wird ganz u¨berwiegend dahin verstanden, dass die Vertrauens-
personen ebenfalls nur aus wichtigem Grund und nur mit Zu-
stimmung des Betriebs- oder Personalrats geku¨ndigt werden
ko¨nnen1.
Der Gegenauffassung in Literatur und Rechtsprechung, welche
anstelle des Betriebsrats die Schwerbehindertenvertretung fu¨r
zusta¨ndig erachtet . . .
17 I b) Zum Teil wird in ju¨ngerer Zeit angenommen, nach § 96
Abs. 3 Satz 1 SGB IX seien § 15 KSchG und § 103 BetrVG
mit der Maßgabe anzuwenden, dass nicht die vorherige Zustim-
mung des Betriebsrats, sondern die der Schwerbehindertenver-
tretung erforderlich sei 2. Andernfalls werde der Eigensta¨ndigkeit
dieses Organs nicht ausreichend Rechnung getragen 3.
Sinn der maßgeblichen Schutznorm sei es, die Vertretung, die ein
Mitglied verlieren solle, selbst u¨ber die Zustimmung zur außerordentli-
chen Ku¨ndigung entscheiden zu lassen 4 . Solle einer Vertrauensperson
geku¨ndigt werden, so ko¨nne der Betriebsrat die Frage, ob der Ku¨ndi-
gungsgrund mit ihrer Amtsta¨tigkeit im Zusammenhang stehe, nicht
aus eigener Kenntnis beantworten. Hinzu komme, dass in manchen
Betrieben zwar eine Schwerbehindertenvertretung, aber kein Betriebs-
rat vorhanden sei 5. Sinn und Zweck des in § 103 Abs. 1 BetrVG auf-
gestellten Zustimmungserfordernisses sei nicht nur der Schutz des je-
weils betroffenen Amtstra¨gers, sondern zu verhindern, dass ein demo-
kratisch gewa¨hltes Gremium durch den Verlust einzelner Mitglieder in
seiner Funktionsfa¨higkeit und in der Kontinuita¨t seiner Amtsfu¨hrung
beeintra¨chtigt werde. Dieses Ziel sei nur dann effektiv zu erreichen,
wenn das jeweils betroffene Gremium selbst – ggf. also die Schwerbe-
hindertenvertretung – u¨ber die Zustimmung zur außerordentlichen
Ku¨ndigung entscheide 6. Bei der Schwerbehindertenvertretung handele
es sich um eine eigensta¨ndige Interessenvertretung der von ihr repra¨-
sentierten Menschen. Sie habe andere Aufgaben als der Betriebsrat 7 .
Zwischen der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat ko¨n-
ne es Auseinandersetzungen u¨ber die angemessene Beru¨cksichtigung
der Belange schwerbehinderter Menschen geben. Daher sei es allein
sachgerecht, in Ausfu¨llung des in § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX ver-
wandten Rechtsbegriffs „gleiche perso¨nliche Rechtsstellung“ die
Schwerbehindertenvertretung und nicht den Betriebsrat u¨ber den An-
trag auf Zustimmung zur außerordentlichen Ku¨ndigung eines Mit-
glieds entscheiden zu lassen 8.
. . . folgt das BAG unter Hinweis auf Wortlaut und Entstehungs-
geschichte des § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, Sinn und Zweck sowie
systematische Erwa¨gungen nicht
18 I c) Die zuletzt dargestellte Ansicht u¨berzeugt nicht. Zutref-
fend ist die zuerst genannte Auffassung. Die Ku¨ndigung des Ar-
beitsverha¨ltnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten
Menschen bedarf nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX i. V. mit
§ 103 BetrVG bzw. den jeweiligen personalvertretungsrecht-
1 Vgl. BAG vom 11. 5. 2000 – 2 AZR 276/99, BAGE 94 S. 313 = DB 2001 S. 205;
vom 23. 6. 1993 – 2 ABR 58/92, DB 1993 S. 2390; BVerwG vom 25. 2. 2004
– 6 P 12.03, AP BPersVG § 47 Nr. 4; Kittner/Da¨ubler/Zwanziger-Deinert, 8.
Aufl., § 15 KSchG Rdn. 15 und § 103 BetrVG Rdn. 11; Fitting, 26. Aufl.,
§ 103 Rdn. 6; ErfK/ Kiel, 12. Aufl., § 15 KSchG Rdn. 9; Knittel, SGB IX, 6.
Aufl., § 96 Rdn. 42; Schaub/Koch, ArbR-Hdb., 14. Aufl., § 178 Rdn. 85; Kos-
sens, in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 3. Aufl., § 96 Rdn. 13; Laber,
ArbRB, 2010 S. 342 (344); APS/ Linck, 4. Aufl., § 15 KSchG Rdn. 59 (60); Ha-
Ko/ Na¨gele-Berkner, 4. Aufl., § 15 Rdn. 31; Pahlen, in: Neumann/Pahlen/Ma-
jerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl., § 96 Rdn. 5; HWK/ Quecke, 5. Aufl., § 15
KSchG Rdn. 16; Cramer/Ritz/F. Dopatka, SGB IX, 6. Aufl., § 96 Rdn. 8; Thu¨-
sing , in: Richardi, BetrVG, 12. Aufl., § 103 Rdn. 11; v. Hoyningen-Huene/
Linck , KSchG, 14. Aufl., § 15 Rdn. 33.
2 LAG Hamm vom 21. 1. 2011 – 13 TaBV 72/10, LAGE SGB IX § 96 Nr. 2 mit
zust. Anm. Grimme, AiB 2011 S. 555; Du¨well, in: LPK-SGB IX, 3. Aufl., § 96
Rdn. 60 (61); Trenk-Hinterberger in HK-SGB IX, § 96 Rdn. 10; unklar: DKKW/
Bachner, BetrVG, 13. Aufl., § 103 Rdn. 11.
3 LAG Hamm vom 21. 1. 2011, a.a.O. (Fn. 2), Rdn. 58; Du¨well, in: LPK-SGB IX,
a.a.O. (Fn.2), § 96 Rdn. 61.
4 LAG Hamm vom 21. 1. 2011, a.a.O. (Fn. 2), Rdn. 61; Du¨well, in: LPK-SGB IX,
a.a.O. (Fn.2).
5 Du¨well, in: LPK-SGB IX, a.a.O. (Fn.2).
6 LAG Hamm vom 21. 1. 2011, a.a.O. (Fn. 2), Rdn. 61.
7 LAG Hamm vom 21. 1. 2011, a.a.O. (Fn. 2), Rdn. 66.
8 LAG Hamm vom 21. 1. 2011, a.a.O. (Fn. 2), Rdn. 67.
1058 Arbeitsrecht DER BETRIEB | Nr. 19 | 10. 5. 2013