Seite 67 - DER BETRIEB 15

2. Ableitung aus allgemeinen Verfahrensgrundsa¨tzen
Vor diesem Hintergrund kann die Anwendung des Beschleuni-
gungsgebots auf das Einigungsstellenverfahren aus den allgemei-
nen, auch fu¨r das Einigungsstellenverfahren zu beachtenden
rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsa¨tzen abgeleitet werden.
a) Grundmaxime
Der Beschleunigungsgrundsatz ist eine rechtsgebietsu¨bergreifen-
de Grundmaxime der deutschen Prozessordnungen. Er ist im
Arbeitsgerichtsverfahren in § 9 Abs. 1 ArbGG belegt. Er gru¨n-
det auf den verfassungsrechtlichen (Art. 19 Abs. 4 GG) An-
spruch auf effektiven Rechtsschutz und soll verhindern, dass
Rechtspositionen irreversibel beeintra¨chtigt werden, ohne dass
ein gerichtlicher Ausgleich nachtra¨glich mo¨glich wa¨re 6.
b) Zwangsschlichtungsstelle und normative Rechtssetzung
Die Anwendbarkeit der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsa¨tze
und somit auch des Beschleunigungsgrundsatzes auf das Eini-
gungsstellenverfahren ist ungekla¨rt. Teilweise wird eine Anwen-
dung als unstimmig verworfen 7. Hinter dieser Aussage verbirgt
sich die Befu¨rchtung eines konturenlosen „Rosinenpickens“ und
der damit fehlenden Rechtssicherheit fu¨r den Rechtsanwender,
um – je nach Interessenlage – mal den einen, mal den anderen
Grundsatz heranzuziehen. Zudem wird diese ablehnende Aus-
sage mit dem privatrechtlichen Charakter der Einigungsstelle
begru¨ndet, wonach diese gerade nicht in die staatliche Gerichts-
barkeit eingebunden sei und somit die Anwendung gerichtlicher
Verfahrensordnungen ausscheide8. Der letztgenannte Einwand
ist jedoch als zu formal abzulehnen. Die Einigungsstelle ist als
betriebliche Schlichtungsstelle konzipiert, mithin besteht eine
dem Schlichtungsverfahren vergleichbare Interessenlage9. Die
Einigungsstelle ist als Zwangsschlichtungsstelle zu betrachten 10.
Zudem produziert die Einigungsstelle normative, verbindliche
Regelungen. Daher ist es konsequent, elementare Rechtsgedan-
ken, die zum Grundgeru¨st aller Verfahrensordnungen za¨hlen,
auch auf das Einigungsstellenverfahren anzuwenden. Dies hat
auch das BAG erkannt und – ohne explizit auf den Beschleuni-
gungsgrundsatz abzustellen – bereits ausgefu¨hrt, dass der Rege-
lungs- und Verhandlungsfreiraum der Einigungsstelle durch die
allgemein anerkannten Grundsa¨tze begrenzt sei11 . Diese ergeben
sich aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot (Art. 20
Abs. 1, Abs. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 GG) und der Funktion der
Einigungsstelle als normative Regelungen setzendes Organ 12.
c) Gesetzliche Anker
Im Einigungsstellenverfahren sind demnach die elementaren
rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsa¨tze 13 und in diesem Rahmen
auch der Beschleunigungsgrundsatz 14 zu beachten. Letzteres gilt
vor allem, da sich auch in der Einigungsstelle die Einigung zwi-
schen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite aufgrund einer u¨ber-
langen Verfahrensdauer als wertlos herausstellen kann15 . Der
Gesetzgeber hatte zudem auch fu¨r die Errichtung der Eini-
gungsstelle ein beschleunigtes Verfahren vor Augen. Die zentra-
le Norm des § 98 ArbGG entha¨lt verschiedene Regelungen, die
Ausfluss der Beschleunigungsmaxime sind. Die Einlassungs-
und Ladungsfristen sind auf 48 Stunden verku¨rzt (§ 98 Abs. 1
Satz 4 ArbGG), die Zustellung der Entscheidung des Gerichts
muss nach spa¨testens vier Wochen erfolgen (§ 98 Abs. 1 Satz 6
ArbGG) und die Beschwerde an das LAG ist binnen zwei Wo-
chen einzulegen und zu begru¨nden (§ 98 Abs. 2 Satz 2 ArbGG).
Der Gesetzgeber hat auf eine schnelle Errichtung der Eini-
gungsstelle gedrungen, um das Ziel der Konfliktbewa¨ltigung im
Betrieb effektiv umzusetzen. Was aber fu¨r die Errichtung der
Einigungsstelle gilt, muss erst recht fu¨r das sich anschließende
Verfahren relevant sein. Die gesetzlich vorgegebene schnelle Er-
richtung der Einigungsstelle wa¨re andernfalls Makulatur, wenn
das Einigungsstellenverfahren von den Betriebsparteien beliebig
hinausgezo¨gert werden ko¨nnte. Die Pflicht zum unverzu¨glichen
Handeln beinhaltet vielmehr auch die Verpflichtung, das weitere
Verfahren so zu¨gig und konzentriert abzuwickeln, wie es der je-
weilige Streitfall zula¨sst 16. Auch § 76 BetrVG entha¨lt selbst
Hinweise darauf, dass das Einigungsstellenverfahren im Licht
der Beschleunigungsmaxime zu interpretieren ist, demnach die
Einigungsstelle nach § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unverzu¨glich
ta¨tig zu werden hat.
Schließlich kann das Beschleunigungsgebot aus der Koope-
rationsmaxime des § 2 BetrVG abgeleitet werden. Im Einzel-
fall17 kann es gem. § 2 BetrVG sogar geboten sein, eine be-
schleunigende Verfahrensregelung abzuschließen, z. B. indem
von vornherein ein zeitnaher Termin zur Konstituierung der
Einigungsstelle bestimmt wird18 .
IV. Beschleunigungsgebot und (Nicht-) Beru¨cksichti-
gung der Verhinderung des Beisitzers
Der Einigungsstellenvorsitzende ist als Leiter des Einigungsstel-
lenverfahrens gehalten, auf eine zu¨gige Durchfu¨hrung des Eini-
gungsstellenverfahrens zu dra¨ngen.
1. Zusta¨ndigkeit des Einigungsstellenvorsitzenden
Ihm obliegt es kraft seiner Leitungsfunktion, die Sitzungen der
Einigungsstelle einzuberufen, zu leiten und sonstige verfahrens-
leitende Maßnahmen zu treffen 19. Ihm steht auch die Termin-
hoheit zu20, zu deren Ausu¨bung er in Bezug auf die Beschleuni-
gungsmaxime gehalten ist, nach der unverzu¨glichen Einsetzung
der Einigungsstelle die (Folge-)Termine angemessen zeitnah zu
terminieren und eine tatsa¨chliche Durchfu¨hrung der terminier-
ten Sitzungen sicherzustellen.
2. Konsensorientierte Leitung
Die Rolle des Vorsitzenden bewegt sich jedoch in einem Span-
nungsfeld zwischen der beschleunigten Verfahrensleitung und
der von ihm zu beachtenden Unparteilichkeit21, die ihn nach
einvernehmlichen Lo¨sungen mit den Betriebsparteien suchen
lassen wird. Da zudem die Einigungsstelle – vorbehaltlich der
Sa¨umnis ordnungsgema¨ß eingeladener Mitglieder (§ 76 Abs. 5
6 S. nur BeckOK/Hamacher, 16. Aufl. 2012, § 46 ArbGG Rdn. 30; Mu¨nchKomm-
ZPO/Heilmann, 3. Aufl. 2010, § 155 FamFG, Rdn. 26.
7 GK-BetrVG/Kreutz, 9. Aufl. 2009, § 76 BetrVG Rdnrn. 99f.
8 Kreutz, a.a.O. (Fn. 7), § 76 BetrVG Rdn. 99.
9 Scho¨nfeld, NZA 1988 Beil. 4 S. 5.
10 BVerfG vom 18. 10. 1986 – 1 BvR 1426/83, NZA 1988 S. 25; Lo¨wisch/Kaiser,
6. Aufl. 2010 § 76 BetrVG Rdn. 1.
11 BAG vom 28. 5. 2002 – 1 ABR 37/01, DB0044655 = NZA 2003 S. 171.
12 BAG vom 18. 4. 1989, a.a.O. (Fn. 5); vom 18. 1. 1994 – 1 ABR 43/93, DB
1994 S. 838 = NZA 1994 S. 571; demzufolge erkennt das BAG auch die Un-
wirksamkeit eines von der Einigungsstelle gefassten Sachbeschlusses, wenn
in dem Einigungsstellenverfahren gegen die allgemeinen rechtsstaatlichen
Grundsa¨tze verstoßen wurde.
13 Kaiser, a.a.O. (Fn. 10), § 76 BetrVG Rdn. 26; Mu¨nchHdbArbR/Joost, 3. Aufl.
2009, § 232 Rdn. 30.
14 HWK/Kliemt, 5. Aufl. 2012, § 76 BetrVG Rdn. 45; BeckOK/Werner, § 76
BetrVG Rdn. 24, Scho¨nfeld, NZA-Beil. 4/1988 S. 9.
15 Vgl. Hauck/Helml, Komm-ArbGG, 4 Aufl. 2010, § 9 Rdn. 2.
16 Fitting, 26. Aufl. 2012, § 76 BetrVG Rdn. 43
17 BAG vom 2. 3. 1982 – 1 ABR 74/79, DB 1982 S. 1115.
18 Vgl. auch Bengelsdorf, BB 1991 S. 613 (621).
19 Kreutz, a.a.O. (Fn. 7), § 76 Rdn. 99; ErfK/Kania, 13. Aufl. 2013, § 76 BetrVG
Rdn. 14.
20 Kliemt, a.a.O. (Fn. 14), § 76 BetrVG Rdn. 46.
21 S. dazu nur Richardi/Richardi, 13. Aufl. 2012, § 76 BetrVG Rdn. 52.
DER BETRIEB | Nr. 15 | 12. 4. 2013 Arbeitsrecht 815