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Satz 2 BetrVG) – generell nur beschlussfa¨hig ist bei Anwesen-
heit aller Mitglieder22 , la¨sst sich der Vorsitzende in der Praxis
mit dem Ziel eines konsensfa¨higen Ablaufs der Einigungsstelle
gerade in terminlichen Belangen oft darauf ein, auf die verschie-
denen Verhinderungen der Beisitzer Ru¨cksicht zu nehmen. Dies
kann eine erhebliche zeitliche Verzo¨gerung bzw. sogar Ver-
schleppung des Einigungsstellenverfahrens bewirken.
3. (Kein) Formalistischer Ansatz
Dieses Spannungsfeld ko¨nnte unter Berufung auf die in § 76
Abs. 5 Satz 2 BetrVG bestimmte Beschlussfa¨higkeit der Eini-
gungsstelle trotz unvollsta¨ndiger Besetzung zuna¨chst dadurch
aufgelo¨st werden, dass Verhinderungsgru¨nde der Einigungsstel-
lenmitglieder unberu¨cksichtigt bleiben ko¨nnen, wenn und solan-
ge sie vom Vorsitzenden rechtzeitig zu der Sitzung eingeladen
wurden. Dieser Ansatz beru¨cksichtigt aber nicht hinreichend
den auch im Einigungsstellenverfahren zu beachtenden Grund-
satz des rechtlichen Geho¨rs. Der Vorsitzende hat den Beisitzern
eine Teilnahme an den Sitzungen zu ermo¨glichen, damit sie sich
zum Einigungsstellengegenstand eine eigene Meinung als Ent-
scheidungsgrundlage fu¨r die Beschlussfassung bilden ko¨nnen23 .
4. Risikospha¨renbezogene Bewertung
Dieser Befund a¨ndert aber nichts daran, dass der Einigungsstel-
lenvorsitzende bereits aus dem dargelegten Zweck des Eini-
gungsstellenverfahrens gehalten ist, der Maxime der beschleu-
nigten Konfliktlo¨sung Vorrang vor dem Streben nach Einver-
nehmlichkeit zu geben und nicht jeden vorgebrachten Verhin-
derungsgrund bei der Terminierung der Einigungsstellensitzun-
gen beru¨cksichtigen muss und darf.
Fu¨r eine interessengerechte Auflo¨sung des Spannungsfelds ist
zudem zu beru¨cksichtigen, dass die Auswahl der Einigungsstel-
lenbeisitzer allein den Betriebsparteien obliegt24. Beide Seiten
sind in ihrer Entscheidung u¨ber die Beisitzer frei und dabei nicht
an betriebszugeho¨riges Personal gebunden25 . Den Betriebspar-
teien obliegt es insoweit, Beisitzer zu benennen, die den termin-
lichen Anforderungen der Einigungsstelle gewachsen sind. Dies
korrespondiert mit dem Umstand, dass die jeweils andere Seite
kein Recht hat, einen von der Gegenseite ernannten Beisitzer
abzulehnen26. Jeder Seite ist es zudem unbenommen, einen Bei-
sitzer abzuberufen und durch einen anderen zu ersetzen27 , falls
etwa das Aufkommen der Einigungsstelle durch den urspru¨ng-
lich ernannten Beisitzer zeitlich nicht mehr bewa¨ltigt werden
kann. Ebenso ist es zula¨ssig, stellvertretende Beisitzer zu bestel-
len, um den zeitlichen Anforderungen gerecht zu werden28.
Der Vorsitzende hat folglich bei der Terminierung und
Durchfu¨hrung der Sitzungen nur Verhinderungsgru¨nde zu be-
ru¨cksichtigen, die dem Einigungsstellenmitglied aus unverschul-
deten, zum Bestellungszeitpunkt nicht erkennbaren Gru¨nden 29
eine Teilnahme an der Sitzung nicht ermo¨glichen. Fu¨r die Be-
achtlichkeit der Verhinderung des einzelnen Einigungsstellen-
mitglieds ist somit nach deren Ursprung zu differenzieren.
a) Nicht beru¨cksichtigungsfa¨hige Verhinderungsgru¨nde
Generell nicht beru¨cksichtigungsfa¨hig sind von dem Einigungs-
stellenmitglied nur vorgeschobene Verhinderungsgru¨nde30, die
tatsa¨chlich nicht bestehen bzw. der Vorsitzende wegen der un-
substantiierten Darlegung nicht beurteilen kann. Aus diesem
Grund muss etwa der pauschale Hinweis auf eine vermeintliche
Arbeitsu¨berlastung unberu¨cksichtigt bleiben. Ebenfalls nicht be-
ru¨cksichtigungsfa¨hig sind Verhinderungsgru¨nde, die schon zum
Ernennungszeitpunkt erkennbar bestanden und einer ordnungs-
gema¨ßen Ausu¨bung des Einigungsstellenmandats entgegenste-
hen. Dies betrifft etwa eine Dauererkrankung oder die zum Er-
nennungszeitpunkt fu¨r das Einigungsstellenmitglied bereits er-
sichtliche konkrete Arbeitsu¨berlastung fu¨r den avisierten Verfah-
renszeitraum. Schließlich sind generell nicht beru¨cksichtigungs-
fa¨hig Verhinderungsgru¨nde, die aus dem privaten Lebensumfeld
resultieren, wie etwa eine Familienfeier oder eine mehrta¨gige Ur-
laubsreise. Der Vorsitzende gewa¨hrleistet in diesen Fa¨llen die
ordnungsgema¨ße Beteiligung des an der Sitzung aus solchen
Gru¨nden nicht teilnehmenden Einigungsstellenmitglieds durch
die – dann gleichwohl aus formellen Gru¨nden 31 vorzunehmende
– rechtzeitige Einladung zu der Sitzung.
b) Beru¨cksichtigungsfa¨hige Verhinderungsgru¨nde
Fu¨r die nach der Beisitzerernennung von dem einzelnen Eini-
gungsstellenmitglied aufgefu¨hrten weiteren Verhinderungsgru¨n-
de ist wie folgt zu differenzieren:
Grundsa¨tzlich beru¨cksichtigungsfa¨hig sind in der Person des
Einigungsstellenmitglieds liegende Gru¨nde, die dem Einigungs-
stellenmitglied eine Teilnahme an der Sitzung aus unverschulde-
ten Gru¨nden nicht ermo¨glichen. Das Einigungsstellenmitglied
kann also etwa berechtigt eine kurzfristig eintretende Krankheit
als beru¨cksichtigungsfa¨higen Verhinderungsgrund angeben 32.
Dagegen sind aus der beruflichen Ta¨tigkeit des Einigungs-
stellenmitglieds bedingte Verhinderungen grundsa¨tzlich nicht zu
beru¨cksichtigen.
Sind die Einigungsstellenmitglieder zugleich Mitglied des
Betriebsrats, ist fu¨r die Ausu¨bung des Betriebsmandats zu unter-
scheiden: Da eine nicht mo¨gliche Amtsausu¨bung aus betriebli-
chen Gru¨nden einen anerkennungsfa¨higen Verhinderungsgrund
§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG bildet 33 , ist der Teilnahme an dem
Einigungsstellenverfahren generell Vorrang vor der Ausu¨bung
des Betriebsratsmandats einzura¨umen; die Verhinderung der
Ausu¨bung des Betriebsratsmandats kann durch die Teilnahme
eines Ersatzmitglieds kompensiert werden. Entscheidet sich das
Einigungsstellenmitglied fu¨r die Ausu¨bung des Betriebsratsman-
dats zulasten seiner Teilnahme an der Einigungsstellensitzung,
ist seine Verhinderung vom Vorsitzenden nicht zu beru¨cksichti-
gen und seine ordnungsgema¨ße Beteiligung durch die rechtzeiti-
ge Einladung zu der Sitzung gewahrt. Eine andere Interessen-
22 Kliemt , a.a.O. (Fn. 14), § 76 BetrVG Rdn. 73; a. A. Fiebig, DB 1995 S. 1278.
23 Die angezeigt ist, da das Einigungsstellenmitglied in der Ausu¨bung seines
Einigungsstellenmandats nicht weisungsgebunden ist; s. dazu nur BAG vom
27. 6. 1995 – 1 ABR 3/95, DB 1995 S. 2219 = NZA 1996 S. 161.
24 Kliemt , a.a.O. (Fn. 14), § 76 BetrVG Rdn. 24.
25 Fitting, a.a.O. (Fn. 16), § 76 BetrVG, Rdn. 10; s. auch BAG vom 14. 12. 1988
– 7 ABR 73/87, DB 1989 S. 888 = NZA 1989 S. 515.
26 Joost, a.a.O. (Fn. 13), § 232 Rdn. 15; LAG Baden-Wu¨rttemberg vom 4. 9.
2001 – 8 Ta BV 2/01, BeckRS 2001, 30793183.
27 DKK/Berg, 13. Aufl. 2012, § 76 BetrVG Rdn. 30; Kania, a.a.O. (Fn. 19), § 76
BetrVG Rdn. 10; a. A. Tscho¨pe, NZA 2004 S. 945 (948): Abberufung nur aus
sachlich gerechtfertigtem Grund zula¨ssig.
28 Kreutz, a.a.O. (Fn. 7), § 76 BetrVG Rdn. 49; Kliemt, a.a.O. (Fn. 14), § 76
BetrVG Rdn. 27.
29 Die Bestellung von Ersatzbeisitzern, auf die das Teilnahmerecht delegiert
werden kann, ist mo¨glich; eine Rechtspflicht hierzu besteht gleichwohl
nicht, vgl. Berg, a.a.O. (Fn. 27), § 76 BetrVG Rdn. 30.
30 Das Einigungsstellenmitglied handelt dann rechtsmissbra¨uchlich, da es sich
durch das Vorschieben solcher Verhinderungsgru¨nde in Widerspruch zu sei-
ner mit der Annahme des Beisitzermandats signalisierten zeitlichen Verfu¨g-
barkeit fu¨r die Teilnahme an den Einigungsstellensitzungen setzt.
31 S. nur BAG vom 27. 6. 1995, a.a.O. (Fn. 23): Die nicht ordnungsgema¨ße Ein-
ladung begru¨ndet als Verfahrensfehler bereits die Unwirksamkeit des Eini-
gungsstellenspruchs.
32 S. auch Kliemt, a.a.O. (Fn. 14), § 76 BetrVG Rdn. 97; Berg, a.a.O. (Fn. 27),
§ 76 BetrVG Rdn. 76.
33 Richardi/Thu¨sing, § 25 BetrVG Rdn. 7; i.E. wohl auch BAG vom 25. 5. 2005 –
7 ABR 45/04, DB 2005 S. 1976 = NZA 2005 S. 1002.
816 Arbeitsrecht DER BETRIEB | Nr. 15 | 12. 4. 2013