Seite 31 - DER BETRIEB 16

Nach den verschiedenen Fallgruppen lassen sich fu¨r die

Bsp. die Nachweise wie folgt sortieren:

Nachweise

Befo¨rde-

rung

Lieferant

Befo¨rde-

rung

Abnehmer

Versen-

dung

Lieferant

Versen-

dung

Abnehmer

Gelangensbesta¨tigung

(5. 12. 2013)

X

handelsrechtlicher Fracht-

brief (5. 12. 2013)

X

Spediteursbescheinigung

(Fall 1): (5. 12. 2013)

X

Spediteursbescheinigung

(Fall 2): inkl. Verbringungs-

absicht + Zahlungsnachweis

(2. 12. 2013)

X

Tracking-and-tracing-Proto-

koll (5. 12. 2013)

X

Nachweis durch Postdienst-

leister (2. 12. 2013)

X

gemeinschaftliches Versand-

verfahren (5. 12. 2013)

X

Nachweis bei verbrauchsteu-

erpflichtigen Waren

(5. 12. 2013)

X

Nachweis bei Straßenfahr-

zeugen (5. 12. 2013)

X

Gelingt der Nachweis gem. § 17a Abs. 2 oder 3 UStDV n. F.

nicht, steht aber objektiv zweifelsfrei fest, dass die Voraussetzun-

gen der Steuerfreiheit erfu¨llt sind und kein USt-Betrug vorliegt,

ist die Lieferung dennoch steuerfrei. Diese letzte Mo¨glichkeit,

die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung zu er-

halten, ist Resultat der EuGH-Rspr. Sie bewahrt den liefernden

Unternehmer vor der Steuerpflicht aus rein formalen Gru¨nden,

wenn die innergemeinschaftliche Lieferung, d. h. das Gelangen

des Liefergegenstands in das u¨brige Gemeinschaftsgebiet, tat-

sa¨chlich vorliegt, aber die Nachweise nicht vollsta¨ndig bzw. feh-

lerhaft sind.

IV. Zusammenfassung und Ausblick

Ab 1. 10. 2013 greifen die neuen Nachweispflichten. Bis da-

hin sind sowohl die aktuelle UStDV mit der Gelangensbesta¨ti-

gung inkl. Unterschrift des Abnehmers und die Nachweise der

eigentlich nur bis 31. 12. 2011 gu¨ltigen Altregelung anwend-

bar. Erneute A¨ nderungen sind so schnell nicht mehr zu erwar-

ten. Weitere Details werden voraussichtlich durch ein in ab-

sehbarer Zeit zu erwartendes BMF-Schreiben vero¨ffentlicht

werden.

Redaktioneller Hinweis:

Zum Referentenentwurf zur Elften Verordnung zur A¨ nderung der

UStDV vgl.

Alefs/Geberth,

DB 2012 S. 2544 = DB0529288.

Verwaltungsanweisungen

Einkommensteuer/Kapitalertragsteuer

Auszahlungen gem. Insolvenzplan der Lehman

Brothers Holdings Inc.

Vera¨ußerung zu einem symbolischen Kaufpreis

OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 006/2013 vom 4. 4. 2013

u

DB0586637

Zahlungen auf Grundlage des Insolvenzplans der Lehman

Brothers Holding Inc. stellen, wenn sie niedriger als der Nenn-

wert der Forderung sind, in ihrer Eigenschaft als Teilru¨ckzah-

lungskomponente ein Vera¨ußerungsgescha¨ft i. S. des § 20

Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG dar. Der Vera¨ußerungsgewinn betra¨gt

0 €; der nicht zuru¨ckgezahlte Teil des Nennwertes ist als schlich-

ter Forderungsausfall zu wu¨rdigen (vgl. BMF-Schreiben vom

9. 10. 2012 – IV C 1 – S 2252/10/10013 [2011/0948384],

BStBl. I 2012 S. 953 = DB0526781, Rdn. 60 ff.).

>

Beispiel:

Der Nennwert des Lehman-Zertifikats betra¨gt 1.000 €. Auf

Grundlage des Insolvenzplans wurden dem Stpfl. 20% des

Nennwertes (200 €) zuru¨ckgezahlt.

Lo¨sung:

Hinsichtlich der Teilru¨ckzahlung i. H. von 20% des Nenn-

wertes liegt ein Vera¨ußerungsgescha¨ft i. S. des § 20 Abs. 2

Satz 1 Nr. 7 EStG vor.

Der Vera¨ußerungsgewinn betra¨gt 0 € (Ru¨ckzahlung i. H. von

200 € abzgl. anteiliger Anschaffungskosten i. H. von 200 €).

Der nicht zuru¨ckgezahlte Teil des Nennwertes i. H. von

800 € (80%) ist als schlichter Forderungsausfall zu werten

und einkommensteuerrechtlich unbeachtlich.

Werden Lehman-Zertifikate zu einem symbolischen Preis ver-

kauft und deckt dieser nicht die entstandenen Transaktionskos-

ten, so liegt keine Vera¨ußerung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 2

EStG vor; die dadurch entstehenden Verluste sind nicht anzuer-

kennen (vgl. BMF vom 9. 10. 2012, a.a.O., Rdn. 59).

Umsatzsteuer

Voranmeldungszeitraum bei Wegfall der Voraus-

setzungen fu¨r eine umsatzsteuerliche Organschaft

BMF-Schreiben vom 9. 4. 2013 – IV D 3 – S 7346/12/10001

[2013/0323753]

u

DB0586760

Nach Beendigung der Organschaft wird die bisherige Organ-

gesellschaft selbst Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Zur

Bestimmung des Voranmeldungszeitraums der bisherigen Or-

gangesellschaft nach Wegfall der Voraussetzungen fu¨r eine

umsatzsteuerliche Organschaft bzw. nach dem Ausscheiden

der Organgesellschaft aus einer Organschaft wird es aus Ver-

einfachungsgru¨nden nicht beanstandet, wenn grds. auf die

Steuer des vorangegangenen Kalenderjahres des bisherigen Or-

gankreises abgestellt wird. Soweit die bisherige Organgesell-

schaft einen davon abweichenden Voranmeldungszeitraum be-

gehrt, ist eine fiktive anteilige Steuer fu¨r das vorangegangene

Kalenderjahr durch die bisherige Organgesellschaft zu ermit-

teln. Hat die Organgesellschaft ihre unternehmerische Ta¨tig-

keit als eigensta¨ndiges Unternehmen – vor Eintritt in den Or-

gankreis – erst in dem Kalenderjahr des Ausscheidens aus dem

Organkreis oder in dem diesem Kalenderjahr vorangegangenen

Kalenderjahr aufgenommen, ist – unter Anwendung von § 18

DER BETRIEB | Nr. 16 | 19. 4. 2013

Steuerrecht

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