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8 / 2013
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Vorsorgepflicht
für Selbstständige
CDU und CSU wollen in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen
Bundestages eine
Altersvorsorgepflicht
für Selbstständige einführen.
Das geht aus einer Antwort der Unionsparteien auf Wahlprüfsteine des
Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervor.
I
n Deutschland gebe es rund 2,6Milli-
onen Selbstständige ohne Angestellte,
die oft nur unzureichend für das Alter
oder auch Krankheitsfälle abgesichert
seien, heißt es in den Wahlaussagen
der Unionsparteien. Sie bräuchten eine
Verbesserung des sozialen Schutzes
und sollten zwischen der gesetzlichen
Rentenversicherung und anderen Vor-
sorgearten wählen können. Wörtlich
heißt es in der Stellungnahme: „Wir
werden Lösungen entwickeln, die
auf bereits heute selbstständig Tätige
Rücksicht nehmen und Selbstständige
in der Existenzgründungsphase nicht
überfordern“.
Zudem setzen sich die beiden Parteien
in ihren Wahlkampfaussagen für eine
größere Verbreitung der betrieblichen
Altersversorgung (bAV) ein, die „zu-
kunftsfest und zielgenau weiterentwi-
ckelt“ werden solle. Es sei besonders
wichtig,Arbeitnehmer undArbeitgeber
gleichermaßen über die Möglichkeiten
der betrieblichen Altersvorsorge sowie
über die Entgeltumwandlung zu infor-
mieren und dafür zu werben.
Mit Blick auf die derzeit niedrigen Zin-
sen und die erheblichen Auswirkungen
auf Lebensversicherungs-Unterneh-
men, die langlaufende Garantien abge-
geben haben, betonen die Unionspartei-
en das Ziel, die Risikotragfähigkeit und
Stabilität der Lebensversicherer weiter
zu stärken, damit die Verpflichtungen
gegenüber den Versicherten dauerhaft
erfüllt werden könnten.
Deshalb halten CDU und CSU es auch
für geboten, die aufsichtsrechtlichen
Rahmenbedingungen der Versicherer
an die besonderen Bedingungen des
aktuellen Niedrigzinsumfeldes anzu-
passen. Dies müsse „umfassend und
unter Berücksichtigung der laufenden
nationalen wie europäischenVorhaben
geschehen“, heißt es.
© ERGO Versicherungsgruppe