Seite 60 - DER BETRIEB 16

der Haftung wegen Existenzvernichtung. Es stu¨tzt sich maßgeb-

lich darauf, dass das Sanierungskonzept, an dem die Beklagten

zu 1 und 3 beteiligt gewesen seien, nicht darauf gerichtet gewe-

sen sei, der Schuldnerin Vermo¨gen zu entziehen oder sie gar

auszuplu¨ndern, sondern sie finanziell zu entlasten. Damit stellt

das Berufungsgericht die von den Beklagten vermeintlich ver-

folgten Ziele in den Mittelpunkt. Eine besondere, auf die Scha¨-

digung der Gesellschaft oder ihrer Gla¨ubiger gerichtete Absicht

setzt die Haftung wegen Existenzvernichtung aber nicht voraus.

Die Sittenwidrigkeit folgt bereits aus der Erfu¨llung der objekti-

ven Voraussetzungen. In subjektiver Hinsicht genu¨gt bedingter

Vorsatz. Ein solcher liegt vor, wenn dem handelnden Gesell-

schafter bewusst ist, dass durch von ihm selbst oder mit seiner

Zustimmung veranlasste Maßnahmen das Gesellschaftsver-

mo¨gen sittenwidrig gescha¨digt wird; dafu¨r reicht es aus, dass

ihm die Tatsachen bewusst sind, die den Eingriff sittenwidrig

machen, wa¨hrend ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit nicht er-

forderlich ist. Eine derartige Sittenwidrigkeit betrifft nicht nur

die Fa¨lle, in denen die Vermo¨gensentziehung geschieht, um den

Zugriff der Gla¨ubiger auf dieses Vermo¨gen zu verhindern, son-

dern ist auch dann anzunehmen, wenn die faktische dauerhafte

Beeintra¨chtigung der Erfu¨llung der Verbindlichkeiten die vo-

raussehbare Folge des Eingriffs ist und der Gesellschafter diese

Rechtsfolge in Erkenntnis ihres mo¨glichen Eintritts billigend in

Kauf genommen hat

11

.

Keine Ablehnung des Anspruchs wegen existenzvernichtenden

Eingriffs aus anderen Gru¨nden

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I

c)

Ein Anspruch des Kla¨gers wegen existenzvernichtenden

Eingriffs kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen

nicht aus anderen Gru¨nden verneint werden.

Zur Haftung wegen U¨ bertragung von Vermo¨gen der Schuldnerin

ohne Wertausgleich

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I

aa)

Die U¨ bertragung von Vermo¨gen der Schuldnerin auf

eine von ihrem Alleingesellschafter beherrschte Schwestergesell-

schaft kann zur Haftung des Gesellschafters wegen Existenzver-

nichtung fu¨hren, wenn die U¨ bertragung ohne angemessenen

Wertausgleich erfolgt

12

. An einem solchen Wertausgleich kann

es im Streitfall fehlen, falls die von der Beklagten zu 3 u¨bernom-

menen Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenu¨ber der Be-

klagten zu 1 Darlehen betrafen, die nach den damals geltenden

Grundsa¨tzen zum Eigenkapitalersatz rechtlich gebunden waren.

Dann konnten sie von der Beklagten zu 1 nicht zuru¨ckgefordert

werden und waren im Insolvenzverfahren u¨ber das Vermo¨gen

der Schuldnerin nachrangig. Die U¨ bernahme solcher Verbind-

lichkeiten durch die Beklagte zu 3 konnte aus der Sicht der

Gla¨ubiger der Schuldnerin den Verlust des u¨bertragenen Ver-

mo¨gens nicht ausgleichen.

24

I

Ob die Darlehen der Beklagten zu 1 als Kapitalersatz gebun-

den waren, la¨sst sich mangels ausreichender Feststellungen nicht

abschließend beurteilen. Eine Qualifizierung als funktionales

Eigenkapital kommt in Betracht, wenn die Schuldnerin bei der

Gewa¨hrung der Darlehen und bis zum Vertragsschluss vom

16. 11. 2000 nicht nur bilanziell, sondern im insolvenzrecht-

lichen Sinne u¨berschuldet war. Rangru¨cktritte der Beklagten zu

1 sind bei dieser Beurteilung zu beru¨cksichtigen, sofern sie die

Voraussetzungen eines so genannten qualifizierten Ru¨cktritts er-

fu¨llen; in diesem Fall sind die betroffenen Darlehensverbindlich-

keiten nicht zu passivieren

13

.

Zur Verja¨hrung des Anspruchs wegen Existenzvernichtung

25

I

bb)

Von weiteren Feststellungen ha¨ngt auch ab, ob ein An-

spruch wegen Existenzvernichtung zum Zeitpunkt der Einrei-

chung des Prozesskostenhilfegesuchs (§ 204 Abs. 1 Nr. 14

BGB) im Jahr 2006 bereits verja¨hrt war. Weil sich der An-

spruch auf § 826 BGB stu¨tzt, richtet sich die Verja¨hrung nicht

nach den Sondervorschriften des GmbH-Gesetzes, sondern

nach den allgemeinen Regeln

14

. Die Verja¨hrung des Anspruchs

kann sich unter Beru¨cksichtigung der U¨ berleitungsvorschrift

des Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB entweder aus § 852

BGB a. F. oder aus § 195, § 199 Abs. 1 BGB n. F. ergeben.

Beide Normen knu¨pfen den Beginn der Verja¨hrung an subjek-

tive Voraussetzungen in der Person des Anspruchsinhabers. Da

dieser im Streitfall eine GmbH ist, kommt es auf die Kenntnis-

se ihrer Gescha¨ftsfu¨hrer als gesetzlicher Vertreter an. Eine Zu-

rechnung scheidet allerdings aus, soweit diese selbst als Scha¨di-

ger anzusehen sind, weil sie am Abschluss der vertraglichen

Vereinbarung vom 16. 11. 2000 als scha¨digender Handlung be-

teiligt waren

15

. Zurechenbar sind hingegen Kenntnisse von ge-

setzlichen Vertretern, die an der scha¨digenden Handlung nicht

beteiligt waren, gleichviel, ob sie ihre Organstellung zu diesem

Zeitpunkt bereits innehatten oder erst spa¨ter erworben haben.

Es kommt daher fu¨r die Bestimmung des Verja¨hrungsbeginns

darauf an, ob die Schuldnerin neben den beiden Gescha¨ftsfu¨h-

rern B. und R., die den Kaufvertrag vom 16. 11. 2000 fu¨r die

Schuldnerin unterzeichneten, damals noch weitere Gescha¨fts-

fu¨hrer hatte, die an der U¨ bertragung der Assets nicht beteiligt

waren, oder ob sie zu einem spa¨teren Zeitpunkt einen oder

mehrere neue Gescha¨ftsfu¨hrer erhielt, welche u¨ber die voraus-

gesetzten Kenntnisse verfu¨gten.

Zur Verja¨hrung der Anspru¨che unter dem rechtlichen Gesichts-

punkt des Eigenkapitalersatzes

26

I

3.

Anspru¨che unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des

Eigenkapitalersatzes hat das Berufungsgericht als verja¨hrt erach-

tet, weil den Beklagten keine „bo¨sliche Handlungsweise“ zur

Last falle. Die gegebene Begru¨ndung tra¨gt diese Beurteilung je-

doch nicht.

Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts in Gestalt der Novel-

lenregeln (§§ 32b, 32a Abs. 2, 3 GmbHG a. F.) und der Recht-

sprechungsregeln

27

I

a)

Anzuwenden ist das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt

der Novellenregeln (§§ 32b, 32a Abs. 2, 3 GmbHG a. F.) und

der Rechtsprechungsregeln (§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 GmbHG

a. F. analog). Denn das Insolvenzverfahren ist am 1. 5. 2004

und damit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisie-

rung des GmbH-Rechts und zur Beka¨mpfung von Missbra¨u-

chen (MoMiG) am 1. 11. 2008 ero¨ffnet worden

16

.

11 BGH vom 16. 7. 2007, a.a.O. (Fn. 5), Rdn. 30.

12 BGH-Urteil vom 24. 6. 2002 – II ZR 300/00, BGHZ 151 S. 181 (187) = DB

2002 S. 1875; vom 20. 9. 2004 – II ZR 302/02, DB 2004 S. 2468 = ZIP 2004

S. 2138 (2140); vom 23. 4. 2012, a.a.O. (Fn. 6), ZIP 2012 S. 1071, Rdn. 17

f.

13 BGH-Urteil vom 8. 1. 2001 – II ZR 88/99, BGHZ 146 S. 264 (271 f.) = DB

2001 S. 373; vom 1. 3. 2010 – II ZR 13/09, DB 2010 S. 1233 = ZIP 2010

S. 1078, Rdn. 6.

14 BGH-Urteil vom 9. 2. 2009 – II ZR 292/07, BGHZ 179 S. 344 = DB 2009

S. 891, Rdn. 33; vom 24. 7. 2012, a.a.O. (Fn. 9), Rdn. 14.

15 BGH-Urteil 12. 6. 1989 – II ZR 334/87, DB 1989 S. 1762 (1764); vom 9. 2.

2009, a.a.O. (Fn. 14), Rdn. 34.

16 BGH-Urteil vom 26. 1. 2009 – II ZR 260/07, BGHZ 179 S. 249 = DB 2009

S. 670, Rdn. 15 ff.; vom 28. 2. 2012 – II ZR 115/11, DB 2012 S. 971 = WM

2012 S. 843, Rdn. 14.

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Wirtschaftsrecht

DER BETRIEB | Nr. 16 | 19. 4. 2013